Was die Neuordnung für Sie bedeutet

Für Sie als Bürger würden dadurch einige Veränderungen eintreten. Wir setzen bei der Beitragszahlung auf Freiwilligkeit statt Zwangsabgaben. Nur wer das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich nutzt, soll bezahlen. Die Höhe des bisherigen Rundfunkbeitrags wird dadurch deutlich gesenkt. Neben diesen finanziellen Änderungen, folgen auch einige programmatische Anpassungen und ein neues System der Gremienbesetzung. Das Programm soll den Schwerpunkt wieder auf die qualitative Berichterstattung legen und weniger auf Unterhaltung. Bei der Wahl der Mitglieder in die Rundfunkgremien – sie sind aktuell für die Überwachung der Einhaltung des Sendeauftrags zuständig – können Sie zukünftig in einer direktdemokratischen Wahl mitbestimmen.

Das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das Rundfunksystem Schritt für Schritt erklärt

Einmal im Quartal steht er an, der Rundfunkbeitrag, egal ob Sie die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen oder nicht. Im Folgenden wollen wir Ihnen deshalb das Wichtigste zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kurz und knapp schrittweise erklären, damit Sie im politischen Diskurs den Überblick behalten.

Plan der Blauen Partei für eine Rundfunkreform im Einzelnen
  1. Grundsätzlich sind wir für die Erhaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Berichterstattung ist eine kostenintensive Produktion mit kurzer Verwertungskette. So sind zwei Wochen alte Nachrichten schlicht nicht mehr verwertbar – im Gegensatz zu bspw. Spielfilmen. Deshalb sind solche Produktionen für private Anbieter nicht attraktiv. Die Informationsbereitstellung für die Bürger ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um unserer Demokratie die nötige Aufklärung zu bieten.
  1. ARD und ZDF halten wir für nicht mehr reformierbar. Die Sender der ARD, das ZDF und Deutschlandradio werden aufgelöst. An ihre Stelle tritt eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts – der Bürgerrundfunk. Denn für eine ausreichende Versorgung der Bürger mit Informationen bedarf es unserer Auffassung nach keiner drei Anbieter von öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten. Die Abwicklung der DDR-Rundfunkanstalten kann dafür als Vorbild dienen.
  1. Die Grundlage für die Ausgestaltung des Programms, bildet ein neuer und enger definierter Programmauftrag.
    Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich an den Geboten der Mäßigung und Subsidiarität auszurichten.
  1. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Berichterstattung und die Bildung. Die Unterhaltung genießt den geringsten verfassungsmäßigen Schutz. Sie soll so weit wie möglich den privaten Anbietern überlassen werden. Die Kernangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen eine schnelle, klare, wahre und neutrale Informationsvermittlung, eine vielfältige Berichterstattung sowie Angebote aus den Bereichen Kunst, Kultur, Wissenschaft und Technik sein, da die privaten Anbieter diesen Bereich aus wirtschaftlichen Gründen eher vernachlässigen. Die Unterscheidbarkeit zu privaten Angeboten und der deutliche Qualitätsvorsprung sollen messbar und sichtbar sein.
  1. Es ist uns wichtig, dass sich der Bürgerrundfunk weiterentwickeln kann und sich an die Nutzungsgewohnheiten der Bürger anpasst. Dies soll er aus eigener finanzieller Kraft schaffen. Die Wahl der Abspielwege in Fernsehen, Radio und Internet bestimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk dabei selbst.
  1. Der Rundfunkbeitrag wird deutlich reduziert. Möglich wird das durch eine engere Definition des Programmauftrags und eine Verschlankung der organisatorischen Struktur. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Er steht in Konkurrenz zu anderen Medienangeboten und ist dem Qualitätskriterium und nicht der Quote verpflichtet.
  1. Hinsichtlich der Beitragszahlung setzen wir auf Freiwilligkeit statt Zwangsbeiträgen. Nur wer die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt, muss auch dafür zahlen.
  1. Die Staatsferne sehen wir als wichtigen Grundsatz. Rundfunkgremien sollen zu 2/3 mit politikfernen Mitgliedern besetzt werden und sich dem Programmauftrag und nicht der Parteipolitik verpflichtet fühlen.
  1. Damit alle gesellschaftlichen Gruppen in den Rundfunkgremien repräsentiert sind, haben die Bürger die Möglichkeit, sich zu organisieren und ihre Vertreter in die Gremien durch eine freie und demokratische Wahl zu senden. Dabei muss der Einfluss der Politik in den Rundfunkgremien reduziert werden. Maximal ein Drittel der Mitglieder darf aus der Politik stammen.
  1. Um neuen Ideen kontinuierlich eine Chance zu geben, werden Amtszeitbeschränkungen der Mitglieder der Rundfunkgremien, Sperrklauseln und Übergangsregelungen eingeführt. Eine Wiederwahl soll jedoch möglich sein.
Worauf rechtlich alles aufbaut

Im Rechtsstaat ohne Kenntnis der Rechtslage zu argumentieren ist ein aussichtloser Kampf. Deshalb bringt Ihnen das folgende Kapitel die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks näher.

Im Wesentlichen bilden drei Säulen die rechtliche Grundlage: Erstens das Grundgesetz, es sichert die Existenz des Rundfunks in Deutschland, zweitens die Rundfunkstaatsverträge, sie beschreiben den Aufbau und die Aufgabe des Systems und drittens die Rechtsprechung, sie beurteilt die rechtskonforme Umsetzung.

Grundgesetz

Zunächst zum Grundgesetz. Die sehr knappe Regelung in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG bildet die rechtliche Grundlage für alle Rundfunkangebote:

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“

Anzumerken ist, dass Presse und Rundfunk gemeinschaftlich und gleichberechtig genannt werden und der Rundfunkbegriff sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Anbieter.

Ein ausdrücklicher Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht geregelt. Das heißt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der aktuellen Form muss nicht zwingend fortgeführt werden. Das Grundgesetz  ist damit offen für neue Rundfunkmodelle wie unseren Bürgerrundfunk. Auch eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern ist zulässig.

Rundfunkstaatsverträge

Abgeschlossen werden die Verträge zwischen den Bundesländern. Sie haben die Gesetzgebungskompetenz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In Deutschland gibt es die duale Rundfunkordnung. Neben den 21 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 67 Radiosendern, sowie zahlreichen Internetangeboten gibt es noch mehrere hundert private Rundfunkprogramme im Radio, Fernsehen und Internet.

Derzeit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Rundfunkstaatsverträgen geregelt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben jedoch seit 1945 nicht die politische Kraft aufgebracht mutig, nachhaltig und pragmatisch die Materie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu regeln.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bisher Gutachten – z. B. bei dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff oder dem Direktor des Mainzer Medieninstituts Dieter Dörr – zu wichtigen Reformen selbst in Auftrag gegeben. Die gewünschten Ergebnisse wurden danach bzw. werden in die Staatsverträge aufgenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Das bedeutet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über weite Strecken selbst über seine Rechtsgrundlagen bestimmt. Die Nähe zwischen Politik und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirkt kontraproduktiv.

Aufgrund der Regelung des Rundfunkrechts in Staatsverträgen, denen alle Bundesländer zustimmen müssen, ist ein Reformstau vorprogrammiert. So wurden bisher die Vorgaben aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014, dass die verfassungswidrige Besetzung der Aufsichtsgremien beim ZDF beanstandet hat, noch nicht umgesetzt. Auch den technischen Neuerungen und der Überarbeitung des Auftrags und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinken die Rundfunkstaatsverträge jahrelang hinterher.

Rechtsprechung

Geprägt wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland auch durch insgesamt 15 Rundfunkurteile, die das Bundesverfassungsgericht seit 1961 gefällt hat. Dabei betonte das Bundesverfassungsgericht regelmäßig den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, genau wie die bereits beschriebene Beanstandung der Besetzung der Aufsichtsgremien beim ZDF. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag ist die verfassungsnotwendige Staatsferne des Rundfunks nur dann gewahrt, wenn einem staatsnahen Mitglied der Gremien mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen.

Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Man schreibt dem Rundfunk immer wieder die Aufgabe der vierten Gewalt im Staate zu. Seine Aufgabe ist es die Demokratie zu stärken, indem er die Politik kontrolliert durch Information der Bürger. Diese Aufgabe nimmt er im jetzigen System nur unzureichend wahr.

Budget

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt in Deutschland über ein Jahresbudget in Höhe von 8 Milliarden Euro. Deutlich überdimensioniert, vergleicht man ihn mit anderen Ländern bspw. der britischen BBC, die mit der Hälfte des Budgets (umgerechnet 4,2 Milliarden Euro) auskommt – und das werbefrei. Im internationalen Vergleich ist er einer der teuersten der Welt.

Jahresbudget Rundfunk
Jahresbudget Rundfunk

Budget im Vergleich

Vergleicht man das Budget des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, so stellt man fest, dass es nur um Haaresbreite den Etat des Saarlands (1 Million Einwohner) unterschreitet. Nur 1,3 Milliarden mehr kostet die gesamte bundesdeutsche Justiz.

Aufschlüsselung des Budgets

Wirft man einen genaueren Blick auf die Kostenstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so erkennt man, dass bereits die reine Verwaltung der monatlichen Rundfunkbeiträge eine gewaltige Summe von 200 Millionen Euro verschlingt. Die Kosten für Unterhaltung sind viel zu hoch. Die Kernaufgabe Information steht weder im Mittelpunkt der Arbeit noch der Ausgaben.

Kosten Rundfunk
Anstieg Rundfunkbeitrag

Überproportionale Beitragsanhebung

Vergleicht man den Anstieg der Verbraucherpreise in den Jahren 1995 bis 2016, so ergibt sich eine deutlich geringere Steigerung in Relation zur Steigerung der Pflichtabgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Kostenapparat.

Der Kostenfaktor „Prominenz“

Fern des staatlichen Auftrages werden unter dem Dach des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichfalls Lohnzahlungen vollzogen, die sich dem Verständnis des Konsumenten in Gänze entziehen dürften. Die Bezüge von Moderatoren und Intendanten sind im Vergleich zur Entlohnung von Ministerpräsidenten exorbitant hoch. Erstere tragen überhaupt kein wirtschaftliches Risiko und sehr viel weniger Verantwortung. Ihre Gehälter werden auch von unseren 17,50 € Rundfunkbeitrag bezahlt.

Wie sehen es die Nachbarn?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in vielen europäischen Nachbarländern in der Krise.
Sein Auftrag, seine Struktur und seine tatsächliche Leistung stehen auf dem Prüfstand.
Die Bürger sind mit seinem Angebot unzufrieden. Das Angebot privater Anbieter wird immer attraktiver und vielfältiger.

Die Zahlungsbereitschaft

Es verwundert nicht, dass die Akzeptanz des Rundfunkbeitrages in Deutschland weiter schwindet. Die Programmstruktur verliert immer größere Zielgruppen. Die Zahl von ca. 2,5 Millionen überzeugten Nichtnutzern ist beachtlich.

Zahlungsbereitschaft Rundfunk
Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Beunruhigend: Billiger wird’s nicht!

Die Erhöhung der Rundfunkbeiträge erfolgt durch Rundfunkstaatsverträge. Sie bedürfen der Zustimmung der Länderparlamente. Jeder Erhöhung geht eine breite öffentliche Diskussion voraus. Daher haben sich bisher sechs Ministerpräsidenten zusammengefunden, die sich für eine Indexierung des Rundfunkbeitrages einsetzen. Indexierung bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag an den Inflationsindex gekoppelt ist. Demnach würde der Rundfunkbeitrag ab 2021 automatisch alle zwei Jahre an die angestiegenen allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auf diese Weise umgeht man die notwendige parlamentarische Zustimmung und verhindert die wiederkehrende Grundsatzdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Finanzierung ohne Widerspruch

Wie jedem Wohnungsinhaber hinlänglich bekannt sein dürfte, finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch einen monatlichen Beitrag in Höhe von 17,50 €, der von jedem Wohnungsinhaber durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eingezogen wird. Im Jahr 2017 wurden so insgesamt 7,97 Milliarden € eingenommen. Viele Bürger haben gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschiedam 18. Juli 2018 in seinem 15. Rundfunkurteil hierzu Folgendes:

  • Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 € ist rechtmäßig, nur der Beitrag für die Zweitwohnung ist verfassungswidrig.
  • Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein „gesamtgesellschaftlicher Vorteil“.
  • Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer.
  • Es ist akzeptiert, dass mehr als 2,5 Millionen Nichtnutzer den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen, obwohl sie das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen.
  • Es ist ebenso akzeptiert, dass ein Single einen genauso hohen Rundfunkbeitrag bezahlt, wie alle Mitbewohner einer WG zusammen.

Nach der derzeitigen Prognose der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – sie ermittelt den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und gibt den Bundesländern Empfehlungen für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags – wird der Rundfunkbeitrag bei gleichbleibendem Angebotsumfangs ab dem Jahr 2021 auf über 19 € pro Monat ansteigen.

Wie stehen Sie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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